Der Corona-Lockdown wurde bundesweit bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Die Regeln für Nordrhein-Westfalen finden sich in der jetzt aktualisierten Corona-Schutzverordnung, die am 11. Januar in Kraft tritt.

Ein wichtiger Punkt in der neuen Corona-Schutzverordnung ist das Thema Kontaktbeschränkung: So gilt ab Montag (11.1.), dass sich ein Haushalt nur noch mit einer weiteren Person treffen darf - plus eventuell zu betreuender Kinder.

Grundsätzlich bleibt es bis vorerst 31. Januar bei der Schließung des Einzelhandels, der Gastronomie und Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand zum Kunden nicht eingehalten werden kann (Friseure, Fußpflege usw.)

Geöffnet bleiben weiterhin Läden für Güter des täglichen Bedarfs:

• Lebensmitteleinzelhandel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste sowie Getränkemärkte,
• Wochenmärkte für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs,
• Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte und Drogerien,
• Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
• Kioske und Zeitungsverkaufsstellen,
• Futtermittelmärkte und Tierbedarfsmärkte,

Zulässig bleiben auch für die geschlossenen Läden der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren. Die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist ebenfalls zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann.

Die Abgabe von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen (zum Beispiel durch die Tafeln) bleibt gestattet.

Hier finden Sie die aktuelle Coronaschutzverordnung als Gesamtdokument:

Ebenfalls aktualisiert wurde die NRW-Coronabetreuungsverordnung.

Darin ist geregelt, dass der Präsenzunterricht wird bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt wird.

In allen Schulen und Schulformen wird der Unterricht mit dem Start nach den Weihnachtsferien ab Montag, den 11. Januar 2021, für alle Jahrgangsstufen als Distanzunterricht erteilt. Diese Regelung gilt auch für alle Abschlussklassen.

Soweit die Umstellung auf Distanzunterricht weitere Vorbereitungszeit an den Schulen erforderlich macht, sind bis zu zwei Organisationstage möglich, so dass der Distanzunterricht spätestens ab dem 13. Januar 2021 stattfindet. Über die Notwendigkeit der Organisationstage entscheiden die Schulen vor Ort.

Durch die Aussetzung des Präsenzunterrichts soll eine Doppelbelastung von Lehrkräften möglichst vermieden werden. Sie können sich dann auf die Organisation des Distanzlernens konzentriere.

Die Schulen bieten ab Montag, 11. Januar 2021, ein Betreuungsangebot für diejenigen Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 6 an, die nach Erklärung Ihrer Eltern nicht zuhause betreut werden können oder bei denen eine Kindeswohlgefährdung nach Rücksprache mit dem zuständigen Jugendamt vorliegen könnte.

Infos zu weiteren Einzelheiten des Schulbetriebs finden Sie auch im NRW-Bildungsportal.

In den Kitas gilt ab Montag ein eingeschränkter Pandemiebetrieb. Es gibt ausschließlich feste Gruppen, Betreuungsverträge werden jeweils um 10 Stunden gekürzt.

Hier kommen Sie zur aktuellen Coronabetreuungsverordnung als Gesamtdokument:

Die Stadt Ochtrup appelliert auch noch einmal dringend an die Bürgerinnen und Bürger, sich aus Eigenverantwortlichkeit besonnen und vorsichtig zu verhalten. Für den privaten Raum gilt aktuell keine Verordnung, aber die dringende Empfehlung, die maximale Personenzahl zu begrenzen. Das heißt: Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch vernünftig! Die Reduzierung von Kontakten auf das notwendige Minimum sollte jetzt Gebot der Stunde sein.

Wir bitten daher auch alle Geschäfte und Unternehmen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und Besucher und Kunden im eigenen Interesse zu informieren.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe und bleiben Sie gesund.

Links zu aktuellen CORONA Informationen, Verordnungen und Maßnahmen:

Kreis Steinfurt

Kreis Steinfurt Dashboard

Stadt Ochtrup

Stadt Ochtrup Informationen zum Coronavirus

RKI Dashboard

Coronaschutzverordnung: Private Übernachtungen in Ausnahmefällen erlaubt

Der DEHOGA Nordrhein informiert auf seiner Internetseite darüber, dass in der aktuell gültigen Coronaschutzverordnung Änderungen im Bereich der privaten Übernachtungen vorgenommen wurden. So sind in streng auszulegenden Ausnahmefällen auch private Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben wieder zulässig.

In §15 Absatz 1 der CoronaSchVO heißt es dazu:
Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken sind untersagt, soweit sie nicht aus Gründen der medizinischen oder pflegerischen Versorgung oder aus sozial-ethischen Gründen dringend geboten sind.
In der Begründung dazu lautet es:
„Da der generelle Ausschluss von privaten Übernachtungen zu persönlichen Härten führen kann, die weder beabsichtigt noch infektiologisch geboten sind, werden für besondere Ausnahmesituationen auch private Übernachtungen wieder zugelassen. Die Ausnahmen sind eng auszulegen. Zur Behebung von Krisensituationen sind Übernachtungen zulässig, die zur medizinischen oder pflegerischen Versorgung erforderlich sind oder die aus sozial-ethischen Gründen dringend geboten sind, wie etwa die ohne Übernachtung nicht mögliche Teilnahme am Begräbnis einer besonders nahestehenden Person oder der Aufenthalt in der Nähe einer Klinik, in der eine nahestehende Person dringend behandelt werden muss.“

Wie der DEHOGA berichtet, bedeutet dies in der Praxis, dass aus folgende Gründen private Übernachtungen zulässig sind:
1. Übernachtungen aus familiären Gründen (neben Beerdigungen können auch andere dringende familiäre Gründe unter enger Auslegung vorliegen)
2. Übernachtungen aufgrund medizinischer Behandlungen (für die Begleitperson muss allerdings ein besonderer Bedarf bestehen)
3. Übernachtungsnotwendigkeit wegen eines verpassten Flugs (da bei einer Verspätung der Reiseveranstalter oder die Fluglinie die Verantwortung trägt, ist nicht von einer privaten Übernachtung auszugehen, weshalb diese gestattet ist)
4. Beherbergung wegen drohender Obdachlosigkeit (Fall sozial-ethisch gebotener Übernachtung)

Dieser Beitrag basiert auf einer Mitteilung des DEHOGA Nordrhein vom 23.12.2020.